Antrag auf Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Absatz 3 Gewerbeordnung

Einverständniserklärung zur Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen. Wir halten uns dabei an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften. Ihre Daten werden ausschließlich über sichere Kommunikationswege an die zuständige Stelle übergeben. Zur Bearbeitung Ihres Anliegens werden personenbezogene Daten von Ihnen erhoben wie z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben. Die Verwendung oder Weitergabe Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte wird ausgeschlossen.

 

Im Falle eines gebührenpflichtigen Vorgangs übermitteln wir zur Abwicklung der Bezahlung Ihre bezahlrelevanten Daten an den ePayment-Provider.

 

Die Stadt Dülmen nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn eine Rechtsgrundlage besteht oder Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung erklärt haben.

 

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft abzuändern oder gänzlich zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Sie können den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an uns übermitteln. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen. Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden.

 

Die näheren Informationen nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Grundlegendes

Ausfüllhinweis

Auf der nachfolgenden Seite werden grundlegende Informationen zu Ihrem Anliegen abgefragt. Hierbei werden folgende Angaben benötigt:

  • Aufstellungsort
  • Spielgeräte
  • Bei Personengesellschaften Angaben zum Registereintrag


Die Stelle, die Ihren Antrag bearbeitet, benötigt diese Informationen, um Ihr Anliegen zu überprüfen. Wenn bestimmte Angaben erforderlich sind, wird dies durch die Beschriftung der Felder oder Auswahlmöglichkeiten angezeigt. Falls Sie bei den freiwilligen Angaben nichts eintragen, könnte es sein, dass Sie später noch einmal nach den fehlenden Informationen gefragt werden. Das könnte zu Verzögerungen führen.

Im Formular wird teilweise über Links auf weiterführende Informationen und Rechtshintergründe verwiesen. Für die Inhalte ist die publizierende Stelle verantwortlich.


Personenbezogene Daten

Zu Ihrem Anliegen werden nur die Daten zu Ihrer Person benötigt.


Anlagen

Bitte fügen Sie bei:

  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
  • Aktuelle Meldebescheinigung
  • Kopie der Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten gemäß § 33 c Absatz 1 Gewerbeordnung (GeWO)
Antragstellende Person

Personenkreis


Bezeichnung Unternehmen / Organisation


Vertretungsberechtigte Person

Name

Geburtsdaten

Anschrift

Ist keine Hausnummer vorhanden, ist „ohne Hausnummer" anzugeben.

Kontaktdaten

Angaben zum Registereintrag

Absendende Person

Absendende Person

Name

Anschrift

Ist keine Hausnummer vorhanden, ist „ohne Hausnummer" anzugeben.

Aufstellungsort und Spielgeräteart

Angaben zum Spielgerät

Angaben zum Aufstellungsort

Art des Aufstellungsortes

Anlagen

Link zu § 33 c Absatz 1 Gewerbeordnung (GeWO)

Ergänzungen und Erklärung

Ergänzende Angaben

Erklärung

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